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Mitteilung

Justiz im Wahn der Willkür

Wurm, Tigelmann, Fante, Wilhelm, Lieb, Essig und Wendt - Justiziare außer Kontrolle

Schon früh zeichneten sich auf dem Weg von der Idee zur Etablierung eines zeitgemäßen Pressedienstes als Bereicherung des gesellschaftlichen Diskurses massive Hürden ab: Polizeiliche Willkür bei der Bearbeitung von Anzeigen – selbst bei Schusswaffengebrauch. Eine Gesellschaft, die unter solchen Bedingungen verroht, falsche Vorbilder schafft und staatliche Organe in selbstverschuldete Überreaktionen zwingt. Private Intrigen, die – genährt von Selbstgerechtigkeit – kaum noch Grenzen kennen. Egozentrik, wohin das Auge reicht. Ein Land im Geifer - oder wenigstens eine Bastion der Beirrten.

Dieser Wahn konkretisierte sich rasch in Vorstellungen von Repression und Willkür – bei denen sich Einzelne enthusiastisch vorgeführt sahen als Hüter selbst gesetzter Maßstäbe. Besonders augenfällig wurde dies bei den in Verzug geratenen Akteuren der Justiz. Eine kleine Auswahl an Richtern und Staatsanwälten, die sich über mehr als ein Jahrzehnt hinweg konsequent ohne jeden vernünftigen Grund akut verausgaben.

Seien es zig Haftstrafen, Verfolgungen ohne gerechtfertigten Anhalt oder die dutzendfache Erhebung von Kosten – ein absolutes Märtyrium für den Betroffenen. Ohne Ende. Schließlich beließ man es nicht dabei, sondern schwenkte um in eine Rechtfertigung des eigenen Tuns. Schritte wurden exzessiver, Begründungen immer dünner. Justizposse sondergleichen. Es war nur logisch, dass solch Eskalation früher oder später zum Eklat führen musste.

So geschehen...

Während Leistungen durch das Jobcenter – ausgehend von persönlichen Befindlichkeiten und eifersüchtigen Versagungen – rechtswidrig und ohne nachvollziehbare Begründung verweigert wurden, was letztlich bis zur Räumungsklage führte, nutzte die Justiz diese Gunst der Stunde: Sie entlud ihren Drang zur Selbstdarstellung in der rechtswidrigen Verurteilung eines Presseschaffenden – in die Obdachlosigkeit. Der einfachste Weg – der Klischee beladene Traum eines jeden Justiziars – um einer eskalierten Haltung dann auch Luft zu verschaffen. Wie so oft auf Kosten der Schwächsten.

Dabei geht es nicht - wie vorsätzlich propagiert - nur um die vermeintlichen Interessen eines Vermieters, dessen berechtigte Erwartung auf eine Lösung mehrfach aufgezeigt, bestätigt und greifbar war – und der in diesem Ausgang letztlich selbst finanziell geschädigt wurde. Sondern vor allem um die Abwehr von Regressforderungen und öffentlichen Anschuldigungen gegenüber staatlichen Akteuren. Ein Skandal.

Der Pressedienst nimmt Angriffe nicht hin.

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29.05.2025

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